Inkrafttreten: 01.01.2021

Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Erbringung von im Nachfolgenden einzeln dargestellten Dienstleistungen in Deutschland durch die Marco Parco GmbH (im Folgenden „Marco Parco“) gegenüber den Kunden.

1.2 Mit der Registrierung, spätestens jedoch mit der Nutzung der Dienstleistungen, akzeptiert der Kunde die AGB und der Vertrag zwischen Marco Parco und dem Kunden ist wirksam. Während der Registrierung erhält der Kunde die AGB, willigt diesen ein und erhält eine Kopie dieser per E-Mail. Zusätzlich können die AGB jederzeit in der App eingesehen werden. Eine Kopie der AGB findet sich zudem auf der Webseite https://marco-parco.com.

1.3 Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zwingenden rechtlichen Vorschriften abweichen, haben die Vorschriften Vorrang.

Dienstleistungen

2.1 Marco Parco betreibt eine mobile Software Applikation („App“), welche den Status (belegt/frei) und den Standort bestimmter in der App dargestellter Stellplätze im Parkhaus, auf Einzelhandelsparkflächen oder auf anderen Parkflächen anzeigt. Zudem kann der Kunde den in der App ausgewählten Stellplatz buchen/reservieren und auf diesem mit seinem Fahrzeug kostenpflichtig parken. Ferner bietet die App die Möglichkeit, den Kunden, über die Anbindung und Nutzung von Dienstleistungen externer Partner, stellplatzgenau zu einem ausgewählten Stellplatz zu navigieren. (insgesamt nachfolgend „Parkvorgang“). Die von Marco Parco zur Verfügung gestellten Stellplätze stehen nicht im Eigentum des Unternehmens, sondern sind Eigentum von Dritten, welche die Vermittlung ihrer Stellplätze durch die Marco Parco ermöglichen. Es besteht die Möglichkeit, dass auf einzelnen Stellplätzen die Bewirtschaftung durch Verfügungsberechtigte (z.B. Parkraumbewirtschafter) durchgeführt wird.

2.2 Der Bezahlvorgang für den ausgewählten Parkplatz wird über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dies kann entweder innerhalb der App stattfinden oder über weitere Optionen, die der Kunde in der App auswählen kann. Nähere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

2.3 Marco Parco verarbeitet bei Nutzung der Dienstleistung oder der App personenbezogene Daten. Marco Parco verpflichtet sich, den Kunden über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu informieren. Zu den wichtigsten Daten gehören der Parkbereich, die Parkzeit, die Parkdauer und das Kennzeichen des Fahrzeugs. Um einen reibungslosen Ablauf des Parkvorgangs zu gewährleisten, werden diese Daten in Echtzeit, unter anderem mit dem jeweiligen Verfügungsberechtigten geteilt, sodass dieser in Echtzeit Einsicht über die Daten hat. Mehr Informationen darüber, welche Daten wie genutzt werden, erhält der Kunde durch Einsicht der Datenschutzerklärung unter https://marco-parco.com.

2.4 Eine Reservierung eines Stellplatzes ist keine Garantie dafür, dass der Parkvorgang auch durchgeführt werden kann. Marco Parco behält sich vor, eine Reservierung ohne Angabe von Gründen umzubuchen oder zu annullieren.

Zugang zu den Dienstleistungen

3.1 Um die App und die damit einhergehende Dienstleistung optimal nutzen zu können, müssen Zugriff auf die Standortdaten des Smartphones, eine bestehende Internetverbindung sowie die Erlaubnis Push-Benachrichtigungen zu senden gewährt sein. Eine Einsicht in das Angebot der App ist ohne Registrierung möglich, sobald der Kunde jedoch einen Parkvorgang durchführen möchte, wird eine Registrierung erforderlich. Im Zuge dieser müssen angegeben werden:

– Kennzeichen des zu parkenden Fahrzeugs

– Name des Nutzers

– Adresse des Nutzers

– E-Mail-Adresse des Nutzers

– Ein Passwort, welches in Kombination mit der E-Mail-Adresse die Zugangsdaten bildet

Marco Parco behält sich das Recht vor, den Antrag auf Registrierung eines Kunden ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

3.2 Um eine endgültige Reservierung abschließen zu können, muss mindestens eine Zahlungsart innerhalb der App angegeben werden.

3.3 Nach Bestätigung der Registrierung durch Marco Parco und Abschluss des Vertrages erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich befristetes und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App. Weiterhin erhält der Kunde eine Kopie dieser AGB per E-Mail im Anhang.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

4.1 Auf den Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes anzuwenden.

4.2 Die Bestimmungen bezüglich des Anwendbaren Rechts und Gerichtsstand behalten ihre Gültigkeit auch nach einer Kündigung des Vertrages.

Verantwortung des Kunden

5.1 Staatliches Recht und Gewalt, auch durch deren ausübende Kräfte (Polizei, Ampeln, etc.), stehen stets über diesen AGB, und der Kunde hat diesen in erster Priorität gehorsam zu leisten.

5.2 Weiterhin sind die Vorschriften des Verfügungsberechtigten durch den Kunden ebenfalls einzuhalten.

5.3 Alle Daten des Kunden in der App oder dem Benutzerkonto haben stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Dies betrifft vor allem Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs und Zahlungsinformationen des Kunden, da hier die Entstehung von Problemen mit veralteten Daten am wahrscheinlichsten ist.

5.4 Alle Daten (vor allem Zugangsdaten und Zahlungsmethoden) sind vom Kunden nicht weiterzugeben und vertraulich zu halten.

5.5 Die Sicherstellung, dass der Parkvorgang ordnungsgemäß gestartet und beendet wurde, obliegt dem Kunden. Marco Parco übernimmt keine Haftung, wenn der Kunde nicht nach dem Abstellen bzw. Entfernen des Fahrzeugs den Status der Buchung überprüft und Fehlzustände hinreichend dokumentiert.

5.6 Bei der Nutzung der manuellen Auscheck-Funktion hat der Kunde den Stellplatz innerhalb von 5 Minuten zu verlassen. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird dieser als Falschparker beurteilt.

5.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine geschätzte Parkdauer anzugeben, die jedoch nicht verbindlich ist. Dies dient lediglich der internen Planung, wann welcher Stellplatz in etwa zur Weitervermietung verfügbar ist.

5.8 Das Fahrzeug des Kunden muss entweder am Ende des Parkvorgangs durch den Kunden entfernt werden, oder der Parkvorgang muss, sofern verfügbar, in der App verlängert werden. Eine automatische Verlängerung kann in der App eingerichtet werden. Dabei gilt der Preis für die die jeweiligen Verlängerungen betreffenden Zeiträume, welcher dem Kunden bei Buchung angezeigt wurde und sich von dem Preis des gebuchten Zeitslots unterscheiden kann.

5.9 Sollte die App nicht verfügbar sein, z.B. aufgrund mangelnden Empfangs des mobilen Endgeräts des Kunden, gibt es verschiedene Szenarios:

1. a) Der Kunde will Parkplätze buchen, aber die App ist nicht verfügbar. In diesem Falle ist eine Dienstleistung seitens der Marco Parco nicht möglich. Sofern die App alternative Parkplätze anbietet, kann der Kunden einen entsprechenden Parkplatz wählen und buchen.
2. b) Der Kunde hat bereits einen Parkplatz gebucht/reserviert, wurde zu diesem navigiert und kann sich vor Ort nicht einchecken. In diesem Falle ist eine Dienstleistung seitens der Marco Parco nicht möglich. Sofern die App alternative Parkplätze anbietet, kann der Kunden einen entsprechenden Parkplatz wählen und buchen. Ohne Check-in auf dem Parkplatz wird der Kunde als Falschparker erkannt.
3. c) Der Kunde steht mit seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz und kann sich nicht auschecken. Sollte die Nichtverfügbarkeit der App erst nach erfolgreichem Check-in aufkommen, ist keinerlei Handlung seitens des Kunden nötig, da dieser hierdurch bereits im System als parkberechtigt gilt. Das Auschecken bzw. das Ende des Parkvorgangs wird automatisch durch die Sensorik erkannt.

Verfügbarkeit

6.1 Eine Nutzung der App mit schlechter Smartphoneleistung, schlechtem GPS-Signal oder schlechtem Mobilfunknetz ist ggf. nur beeinträchtigt möglich oder unmöglich.

6.2 Die App ist aktuell ausschließlich in Deutschland zur Nutzung verfügbar.

6.3 Die Verfügbarkeit von Parkplätzen in der Region der Nutzung kann nicht gewährleistet werden

6.4 Eine Garantie, dass die App 24 Stunden täglich verfügbar ist, ist ausgeschlossen. Insbesondere Aktualisierungen oder Wartungsarbeiten können zu Unterbrechungen führen, für welche Marco Parco keine Haftung übernimmt.

Haftung

7.1 Die Haftung durch Marco Parco beschränkt sich lediglich auf einen vorhersehbaren Schaden, verursacht durch leichte Fahrlässigkeit. Dies gilt ausschließlich, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Marco Parco haftet nicht für andere Mängel des Produkts.

7.4 Marco Parco werden Daten durch die Sensorhersteller und Verfügungsberechtigte bereitgestellt. Diese Daten teilen u.a. mit, ob der Parkplatz frei oder belegt ist. Dadurch, dass diese Daten nicht durch Marco Parco erhoben werden, ist Marco Parco für Fehler oder Unregelmäßigkeiten in diesen auch nicht haftbar.

7.5 Da die Navigation zum Stellplatz, unter Weitergabe der Koordinaten, durch eine externe App erfolgt (z.B. Google Maps), ist Marco Parco nicht dafür verantwortlich, dass die kürzeste, beste oder effizienteste Route zum Stellplatz gefunden wird.

7.6 Die Haftung für mittelbare Schäden, Personalaufwand und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.7 Sollte eine Leistung von einem Partner von Marco Parco erbracht werden, und zu einem Schaden führen, ist die Haftung von Marco Parco.

7.8 Sollte die App Fehler oder Unterbrechungen im Datentransfer haben, welche nach vernünftigem Ermessen seitens Marco Parco unvorhersehbar waren, und hierdurch Schäden verursachen, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.9 Geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln stehen über diesen AGB. Sollte gegen jene verstoßen werden, auch unter Einhaltung der AGB, ist daher die Haftung ausgeschlossen.

7.10 Für Schäden, welche der Kunde durch schuldhaftes Verhalten oder Nichterfüllung seiner Rechte und Pflichten bei der App-Nutzung oder Dienstleistungsnutzung verursacht, haftet er selbst. Weiterhin verpflichtet er sich, solche Schäden oder Verluste an Marco Parco zu ersetzen.

7.11 Nutzt der Kunde Hardware, welche nicht im technischen Stande ist, die angebotene Dienstleistung verfügbar zu machen, ist die Haftung Marco Parcos für dadurch entstehende Schäden ausgeschlossen.

7.12 Die Haftung für entstandene Schäden, soweit der Parkplatz beim Eintreffen des Kunden bereits durch einen Dritten belegt ist, ist ausgeschlossen.

7.13 Die Haftung für Schäden oder Verluste, die infolge falschen Startens oder Beendens des Parkvorgangs in der App entstehen, ist ausgeschlossen.

7.14 Beim Verlust, bei der Weitergabe oder bei Diebstahl der Zugangsdaten zur App oder dem Online Modul und daraus resultierenden Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.

7.15 In Fälle von Schäden durch höhere Gewalteinwirkung ist die Haftung ausgeschlossen.

7.16 Die Haftung für Schäden, welche auf die vom Verfügungsberechtigten oder Dritten zur Verfügung gestellten Informationen zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

7.17 Sollten die durch den Kunden übermittelten Daten unvollständig oder falsch sein, oder in sonstiger Art zu Schäden führen, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.18 Marco Parco haftet nicht, wenn ein Kunde rechtlich daran gehindert ist einen Stellplatz zu verwenden (z.B. durch ausgesprochenes Hausverbot durch Verfügungsberechtigte), dies jedoch wissentlich und eigenverantwortlich tut.

Widerrufsbelehrung

8.1 Sollte der Wille bestehen, den Vertrag mit Marco Parco zu kündigen, so kann dieser binnen vierzehn (14) Tagen nach Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf soll via E-Mail an die Adresse support@marco-parco.com gesendet werden und muss den Widerrufswillen des Kunden klar zum Ausdruck bringen.

8.2 Sollte ein Vertrag widerrufen werden, werden selbstverständlich alle im Voraus getätigten Zahlungen, sofern vorhanden, durch Marco Parco ohne Zusatzkosten zurück überwiesen. Dies erfolgt in der Regel auf demselben Wege, auf dem die Zahlung erfolgte.

8.3 Insofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde Marco Parco einen angemessenen Betrag zu bezahlen, welcher dem bis zum Zugang der Widerrufserklärung entsprechenden Anteil der Dienstleistungen am Gesamtumfang der vertraglichen Leistung entspricht.

Höhere Gewalt

9.1 Im Falle höherer Gewalt, auf die Marco Parco keinen Einfluss hat, die Dienstleistung oder App nicht verfügbar sein, entfällt Marco Parcos Leistungspflicht.

9.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten unter anderem Ausfall oder Störung der Telekommunikationsinfrastruktur, Stromausfälle, Streik, Reparaturen, Denial-of-Service-Angriffe, Pandemien, Geiselnahmen, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Feuer, Explosionen, Unfälle, Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, Terroranschläge, Kriegshandlungen, Störungen, welche auf Gesetze oder Maßnahmen einer staatlichen Behörde zurückzuführen sind.

Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Sollte der Vertrag nicht gekündigt werden gilt er auf eine unbegrenzte Zeit. Im Falle einer Kündigung der Vertragsbeziehung wird der Vertrag zum jeweiligen Monatsende beendet.

10.2 Im Falle einer Änderung dieser AGB hat der Kunde zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht, welches es ihm erlaubt, den Vertrag zum Inkrafttreten der neuen AGB zu kündigen.

10.3 Die Kündigung soll mittels E-Mail an die folgende Adresse erfolgen: support@marco-parco.com

10.4 Marco Parco behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur App sowie dessen Nutzerkonto unverzüglich zu sperren, ohne hierfür weitere Gründe nennen zu müssen.

Preise, Kosten und Gebühren

11.1 Marco Parco behält sich das Recht vor die Preise, auf die Marco Parco einen direkten Einfluss hat, jederzeit zu ändern.

11.2 Bei der Nutzung der App über eine mobile Internetverbindung können je nach vereinbartem Mobilfunktarif zusätzliche Kosten für den Kunden anfallen.

11.3 Bei Marco Parco entscheidet der Verfügungsberechtigte eigenständig über den Parkpreis und die erlaubte Parkdauer auf der jeweiligen Parkfläche.

11.4 Sollten weitere Dienstleitungen, Produkte, Pakete oder sonstige Leistungen das Portfolio von Marco Parco erweitern, so wird die aktuelle Preisliste auf der Internetpräsenz einzusehen sein. Diese findet sich unter der folgenden Website: https://marco-parco.com

11.5 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive aktuell geltender Umsatzsteuer. Diese wird auf den Abrechnungen gesondert ausgewiesen.

Abrechnung und Zahlungs­bedingungen

12.1 Alle Zahlungen in der App erfolgen über externe Zahlungsdienstleister. Diese stellen sicher, dass der bezahlte Betrag von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode abgebucht wird.

12.2 Sollten Zahlungen nicht bis zur Zahlungsfrist eingegangen sein, und der Benutzer somit in Zahlungsvollzug sein, ist Marco Parco berechtigt Verzugszinsen sowie etwaige Aufwendungen und weitere Schäden geltend zu machen.

12.3 Die Beendigung des Parkvorgangs ist der Moment, in dem das Fahrzeug des Kunden vollständig den Stellplatz verlassen hat. Parkgebühren inklusive Dienstleistungsgebühren werden unmittelbar fällig, sobald der jeweilige Parkvorgang beendet wurde. Je nach gewählter Zahlungsmethode, kann die Abbuchung kumuliert und zeitverzögert erfolgen.

Partner und Abtretung

13.1 Da sowohl für die Abfrage der Parkplatzdaten als auch für die Zahlungsabwicklung externe Dienstleister bzw. Partner beauftragt werden, behält sich Marco Parco das Recht vor, diese zu beauftragen.

13.2 Abgesehen von den soeben erläuterten Vertragsabtretungen kann Marco Parco auch weitere Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abtreten. Der Kunde hingegen verpflichtet sich, seinen Rechten und Pflichten dieses Vertrags persönlich Sorge zu tragen, oder eine Zustimmung der Abtretung von Marco Parco einzuholen.

Kundenservice

14.1 Fragen zu unseren AGB oder den Dienstleistungen können über die unten angeführten Kontaktdaten an den Marco Parco Kundenservice gerichtet werden:

1. a) support@marco-parco.com
2. b) +49 (0) 15734921762

14.2 Der Kundenservice steht dem Kunden telefonisch Montag bis Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr zur Verfügung.

Beschwerden

15.1 Sollte in der Abrechnung ein Fehler vorliegen, oder in der Erbringung der Dienstleistung ein Problem vorherrschen, hat der Kunde eine Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse zu senden: support@marco-parco.com

Diese Beschwerde hat innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Kenntnisnahme dieses Fehlers oder Problems vorzuliegen

15.2 In dieser Beschwerde muss genau beschrieben werden, wo das Problem oder der Fehler liegt. Um dies zu klären, hat der Kunde Marco Parco vollumgänglich zu unterstützen, da sonst keine Lösung herbeigeführt werden kann. Hierbei ist auch wichtig, dass Rückfragen seitens Marco Parco vom Kunden so schnell wie irgendwie möglich beantwortet werden. Marco Parco versucht ihrerseits ebenfalls Kundenanfragen schnellstmöglich zu beantworten.

15.3 Sollte die Beschwerde Fehler in der Bezahlung bzw. Abrechnung aufdecken, so werden diese in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister und dem Verfügungsberechtigten beantwortet. Innerhalb einiger Wochen erhält der Kunde anschließend seine Rückzahlung, sofern sein Recht geklärt werden kann. Ansonsten wird ihm eine Ablehnung zukommen. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde für die Zahlung genutzt hat.

Abschließende Klauseln

16.1 Gibt es Probleme mit der Einhaltung einer oder mehrerer Abschnitte dieser AGB, rechtlicher oder praktischer Art, so hat dies keinen Einfluss auf die Ausführung der anderen. Die anderen Absätze bleiben durch diesen Effekt unberührt. An die Stelle des Abschnitts tritt, dass die betroffene Aktion nach Treu und Glauben durchzuführen ist, als ob ihnen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.

16.2 Zwischen den beiden Vertragsparteien wurden keine Abschlüsse getroffen, welche über diese AGB hinausgehen.